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    Nach der Wahl zur Volkskammer am 6. März 1990 kam es zwei Monate später am 6. Mai zu den ersten freien und demokratischen Kommunalwahlen in der DDR. Zum ersten Mal konnten die DDR-Bürger/innen unter den vielen verschiedenen Parteien und Bewegungen frei wählen. Es war eine Errungenschaft der Montagsdemos und ein unvergessliches Ereignis, dass man ohne Druck und Beobachtung in die Wahlkabine gehen konnte. Es wurde auch kein Vermerk an den Namen gemacht, wenn man in die Wahlkabine ging. Bei der Stimmenauszählung waren viele Bürger/innen anwesend, um zu kontrollieren, dass alles ordnungsgemäß und richtig ausgezählt wird. Viele hatten noch die Wahlen von 1989 im Hinterkopf und es saßen noch viele ehemalige SED-Funktionäre an entscheidenden Stellen. Wir wollten uns die neu gewonnene Freiheit nicht wieder nehmen lassen. Vor den Neugewählten in den Gemeinden, Städten und Kreisen lag nach dem 6. Mai die Aufgabe, den demokratischen Prozess voran zu bringen. Es waren schwierige Aufgaben. Mit der Wiedervereinigung und der Gründung der neuen Bundesländer wurden sie nicht einfacher. Aber es war eine schöne und aufregende Zeit. Wir waren stolz auf die friedliche Revolution, unsere neu gewonnene Freiheit und Demokratie. Viele Menschen haben diesen Prozess bis heute erfolgreich mit gestaltet, was man an der Entwicklung von Markkleeberg gut sehen kann. Damit es so weitergeht, sollten sich viele an den stadtpolitischen Prozessen beteiligen und es nicht nur den Gewählten überlassen. Demokratie lebt von Beteiligung. Ihre SPD Markkleeberg

    Die sich weltweit ausbreitende, reale Pandemie beschäftigt uns weiterhin sehr. Schaut man in die USA, so sieht man, wie das unverantwortliche, egoistische und narzisstische Handeln einer einzelnen Person (Donald Trump) fatale Folgen für die eigene Bevölkerung hat. Da können wir in Deutschland froh sein, eine Bundesregierung zu haben, die uns mit Besonnenheit, Weitblick und Verantwortungsbewusstsein durch die Krise führt. In der Kommunalpolitik hingegen fehlen diese drei Komponenten leider bei manchem. Seit fast einem Jahr sitzt mit der AfD eine Partei im Stadtrat, die bis auf verbale Angriffe und Unterstellungen in den Sitzungen und in den Stadtnachrichten bisher keinen(!) einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht hat, der uns in Markkleeberg voran bringt. Mehr noch: sie ist die einzige Fraktion, die alle Beschlüsse blockiert, die wir Stadtratsfraktionen aufgrund der aktuellen Situation im Umlaufverfahren treffen. Wichtige Vergabebeschlüsse mussten getroffen werden, die auch zum Wohle der lokalen und regionalen Wirtschaft sind. Wer diese verhindert, handelt wirtschaftlich und gesellschaftlich mindestens unvernünftig. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die heimische Wirtschaft durch politisch verantwortliches Handeln zu unterstützten. Die Unterstützungspakete von Bund und Land sind wichtig und helfen auch den kleinen und mittleren Unternehmen in Markkleeberg. Zudem leistet das Team der Wirtschaftsförderung unserer Stadt mit großem Engagement zusätzliche Hilfestellungen vor Ort. Ihre SPD Markkleeberg

    Wir befinden uns derzeit in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele für uns selbstverständlich gewordene Lebensbereiche stehen für die nächste Zeit still. Das öffentliche Leben findet nicht mehr statt. Umso wichtiger sind nun Solidarität untereinander und gesellschaftlicher Zusammenhalt insgesamt. Denken wir v.a. an jene, die es im normalen Alltag ohnehin schon schwer haben und nun noch mehr auf unsere Hilfe angewiesen sind: arme Menschen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Menschen anderer Herkunft. Leisten wir dort Hilfe, wo es uns in diesen Zeiten möglich ist - in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Das können das Erledigen von Einkäufen sein, kleine handwerkliche Tätigkeiten oder das Herstellen von Kontakten zu Ämtern. Zudem sollten wir die Ansprache von Bundeskanzlerin Merkel zu Herzen nehmen und danach handeln. Die Regeln der Ausgangsbestimmungen und Empfehlungen für Hygiene müssen eingehalten werden. Hamstern ist nicht notwendig und absolut unsolidarisch! Die Versorgungslage in Deutschland ist gesichert. Informieren wir uns auf den Internetseiten der Bundesregierung, Landesregierung, Gesundheitsämter, Stadt Markkleeberg oder des Robert-Koch-Institutes. Dort stehen alle wichtigen und glaubwürdigen Informationen. Wir können unseren Regierungen und Parlamenten vertrauen. Dort wird mit Hochdruck an der Bewältigung dieser enormen Herausforderung gearbeitet. Unterstützen wir sie dabei, wo wir können: durch Einhalten von Regeln, durch Leben von Solidarität und Zusammenhalt. Ihre SPD Markkleeberg

    Das Ehrenamt gehört zu den Grundpfeilern unserer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Dessen Förderung und Unterstützung ist für uns als SPD seit jeher ein Herzensanliegen. Auf allen politischen Ebenen setzen wir uns für dieses Ziel ein. Mit Erfolg! So hat der Freistaat Sachsen in den letzten Jahren die Ehrenamtsförderung Schritt für Schritt ausgebaut, bspw. beim Förderprogramm „Wir für Sachsen“ oder bei der Aufstockung des Kommunalen Ehrenamtsbudgets. Letzteres war auch Thema im Kreistag am 4. März. Als SPD-Fraktion haben wir geschlossen für den Beschlussvorschlag gestimmt, der ein kommunales Ehrenamtsbudget in Höhe von 200.000 EUR vorsah. Wir sind froh, dass dies fraktionsübergreifend der Fall war. Nun können wieder bis zu 1.000 Ehrenamtskarten ausgereicht, Leuchtturmprojekte mit bis zu 5.000 EUR unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit des Kreisfeuerwehrverbandes und der Sportvereine für Kinder und Jugendliche gestärkt werden. Im Markkleeberger Stadtrat beraten wir derzeit über die Verwendung der pauschalen Zuweisung des Freistaates (70.000 EUR). In den letzten beiden Jahren haben wir mit diesen Geldern u.a. das Ehrenamt in den Vereinen, Fördervereinen und Feuerwehren zusätzlich unterstützen können. Auch in diesem Jahr sollen wieder möglichst viele Markkleeberger/innen davon profitieren. Zudem hat unser stellvertretender Ministerpräsident, Martin Dulig, zu seiner Küchentisch-Veranstaltung erfreulicherweise angekündigt, diese pauschale Zuwendung auch in den kommenden Jahren fortzuführen. Ihre SPD Markkleeberg

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